CDU-Gemeindeverbandsmitgliederversammlung 13. Juni 2017

Am 13. Juni 2017 begrüßte der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Eslohe Christian Siewers neben seinen Mitgliedern den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Dr. Patrick Sensburg in Eslohe.

 Vorsitzender Siewers resümierte in kurzen Worten die Landtagswahl NRW 2017. In seiner Ansprache hob er hervor, dass durch die gewonnene Wahl in Zukunft der ländliche Bereich in besonderer Weise Berücksichtigung finden kann:

„In der letzten Mitgliederversammlung habe ich das Missverhältnis zwischen Stadt und ländliche Raum scharf verurteilt, weil die Ballungsgebiete bei der Mittelverteilung mit 3:1 völlig übervorteilt werden. Die kommende Landesregierung hat die Chance nun ihrem Wählerklientel zu entspreche und die ländlichen Kommunen so auszustatten, wie sie es verdient haben. Und darum werden wir in den nächsten Wochen, Monate und Jahre kämpfen.“

 Patrick Sensburg wagte einen Ausblick auf die kommende Bundestagswahl am 24. September 2017 und zeigte die Kernthemen der CDU im Bundestagswahlkampf auf:

  • Innere Sicherheit
  • Stabilität in Europa
  • Familie und Gesellschaft

 In der anschließenden Diskussion stand u.a. das Bundesschützenfest 2019 in Bestwig im Focus. Kritik wurde an den immer höheren Sicherheitskriterien und den daraus folgendem Bürokratismen geübt und das dies aus dem Ehrenamt nicht mehr geleistet werden könne.

Patrick Sensburg begegnete der Kritik, das die Sicherheit für Leib und Leben bei solchen Veranstaltungen an erster Stelle stehen muss und man hier auch nicht an den Sicherheitsstandard sparen darf. Natürlich kann und muss man über die Verantwortlichkeit diskutieren, wer bei solchen Veranstaltungen in der Pflicht steht. Da kann und darf das Ehrenamt nicht die alleinige Verantwortung übernehmen, so die einhellige Meinung der Versammlung.

Weiteres Thema war das Einwanderungsgesetz. Hier stellte Patrick Sensburg klar, dass man zwischen Einwanderung und Zuwanderung klar differenzieren muss. Menschen in Not muss auch weiterhin Asyl gegeben werde. Bei der Zuwanderung hingegen kann man sehr wohl eine Obergrenze festlegen. Hier geht es um Menschen, die langfristig in Deutschland bleiben und nach ganz klaren Kriterien in unsere Gesellschaft integriert werden müssen und sollen.