Am 7. Juni 2016 stand ganz oben auf der Tagesordnung Neuwahlen des Vorstandes. Der Vorsitzende Christian Siewers, 2. Vorsitzender Klaus Schulte sowie Geschäftsführer Peter Feldmann wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.
Nach über 8 Jahren Vorstandsarbeit stellte Felizitas Henders ihr Amt als Schriftführerin zur Verfügung. Als neuer Schriftführer, mit einem einstimmigen Ergebnis, wurde Florian Alberternst aus Eslohe gewählt. Der 26 jährige war in der Vergangenheit schon in der JU als Vorsitzender, Schriftführer und Pressewart tätig.
Neben den Delegiertenwahlen für die Aufstellungsversammlungen, für die im kommenden Jahr stattfindenden Landes- und Bundestagswahlen, stand die Rede von Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff im Focus der Versammlung.
Unter dem Thema „Das Sauerland – eine starke Region in NRW“ sind die verschiedensten politischen Themen besprochen und diskutiert worden, wo die Ungleichwertigkeit des ländlichen Raumes gegenüber dem Ballungszentrum klar belegt wurden.
Bericht des Vorsitzenden:
Unser heutiges Thema: „Das Sauerland – eine starke Region in NRW!“ oder auch besser gesagt „Das Sauerland im Herzen Südwestfalen – eine starke Region in NRW!“
Warum dieses Thema? Ganz Südwestfalen hat eines gemeinsam. Wir sind die ländliche Region. Alle mit ähnlich topografischen Voraussetzungen.
Einfach nur mal so ein paar Zahlen:
Fläche Südwestfalen: 6.195 km² (Das sind 18 %)
Fläche NRW: 34.110 km²
Bevölkerung in Südwestfalen: knapp 1,4 Mio. (Das sind 7,9%)
Bevölkerung NRW: 17,7 Mio.
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Südwestfalen: 525.224 (Das sind 8%)
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in NRW: knapp 6,5 Mio.
Arbeitslosenquote in Südwestfalen: 5,8 % (in Eslohe 3,4 % > Vollbeschäftigung)
Arbeitslosenquote in NRW: 8,1 % (Ruhrgebiet 11,1%, Münsterland 4,8%)
Bruttoinlandsprodukt Südwestfalen: knapp 50 Mrd. Euro (Das sind 8%)
Bruttoinlandsprodukt NRW: 620 Mrd.
(Bruttoinlandsprodukte: Gesamtwert aller Güter an, die innerhalb eines Jahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft hergestellt wurden und dem Endverbrauch dienen.)
Am Rande: Baden-Württemberg 438 Mrd. €, Brandenburg 60 Mrd. €, Saarland 33,5 Mrd. €
Industriebeschäftigte in Südwestfalen: 45,5% (damit sind wir die drittstärkste Industrieregion in Deutschland)
Das bedeutet, dass wir in Südwestfalen unsere Hausaufgaben gemacht haben.
Obwohl wir geschuldet unserer topografischen Lage im Mittelgebirge, gegenüber dem Flachland klar benachteiligt sind. Was die höheren Baukosten und dadurch das schlechtere Nutzen-Kosten-Verhältnis geschuldet ist. Und obwohl wir, was den demografischen Wandel angeht, vor aller größten Herausforderungen stehen.
Das bedeutet für uns zum einem. Wir müssen uns als eine starke Region noch besser vermarkten. Da sind wir auf einem guten Weg, was dem Regionalmarketing, dem Engagement der Wirtschaft aber auch dem hohen Engagement der lokalen Politiker zu verdanken ist.
Auf der anderen Seite müssen wir aber auch mit höchstem Nachdruck auf den Ausgleich pochen, der im Sinne des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Herstellung einheitlicher Lebensbedingungen uns durch das Gesetz zusteht.
Und darauf pochen wir. Ohne Wenn und Aber.
Gemeindefinanzierungsgesetz:
- Übervorteilung der Großstädte gegenüber der kleinen Städten und Kommunen unter 25.000 Einwohnern im Soziallastenausgleich
- Übervorteilung der Ganztagsschüler gegenüber den Halbtagsschülern
- Einheitliche fiktive Realsteuerhebesätze ohne Differenzierung nach Einwohnergrößenklassen
- Der Begriff „gleichwertige Lebensverhältnisse“ gehört zur zentralen Leitvorstellung des Bundes und der Länder.
- Die Verantwortung „für die Fläche“ ist ein Kernelement des Sozialstaates (Art. 20 GG).
- Das Raumordnungsgesetz des Bundes konkretisiert gleich im ersten Grundsatz: „Im Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und in seinen Teilräumen sind ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben.“
Schulgesetz:
- Gesamt- und Sekundarschulen werden durch bessere personelle und finanzielle Ausstattung gegenüber Real- und Hauptschulen übervorteilt
- Es muss eine Betreuung für Alleinerzogende stattfinden können, aber die Erziehung muss in den Familien und nicht in den Ganztagsschulen stattfinden.
Landesentwicklungsplan:
- Hier wird das ganze Ausmaß der der ideologischen Politik der NRW Landesregierung in einer ganz besonderen Qualität deutlich. Die Begrifflichkeiten von Besitz und Eigentum hat Frau Kraft und Co völlig neu definiert. Besitz ist eine Tatsache. Eigentum aber ein Recht.
- Das geplante Landesnaturschutz‑, Landesforst- und Landeswassergesetz wird viele Land- und Forstbetriebe in die Unrentabilität treiben.
- Die Entwicklungsmöglichkeiten in den Dörfern und Städten soll begrenzt werden
- Die Planungshoheit der Kommunen wird außer Kraft gesetzt (Windkraft)
- Der ländliche Raum soll die Energiewende alleine Schultern (18.000 ha Fläche in Südwestfalen sollen für Windkraft vorgehalten werden)
- Der Regionalrat schlägt nur alleine in Eslohe 9 Flächen für Windkraft vor
Innere Sicherheit:
Die Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis betreut polizeilich rund 266 000 Einwohner in 12 Städten und Gemeinden auf einer Gesamtfläche von etwa 1960 Quadratkilometern.
Die benachteiligte Polizeikräfteverteilung zulasten der Landratsbehörden muss gestoppt werden.
Infrastruktur:
- Das Industrieland Südwestfalen ist auf gut ausgebaute Infrastruktur angewiesen. Allen voran die Nord-Südachse B55. Nach jahrzehntelanger Planung sollen die Ortsumgehungen in Erwitte, Warstein, Meschede und Eslohe beerdigt werden.
- Personelle Planungskapazitäten des Landes sollen beim Ausbau des Radweg Eslohe-Cobbenrode versagt werden.
- Es sind Mittel zur Verfügung zu stellen, dass alle ländlichen Bereiche auch in der Gemeinde Eslohe mit einer ausreichenden Breitbandversorgung versorgt werden
Medizinische Versorgung und Pflege:
Die immer älter werdende Gesellschaft gerade in unseren ländlichen Bereichen wird uns in den nächsten 20 Jahren fordern. Wenn wir nicht anfangen wollen soziale Schulden für die kommende Generation anzuhäufen, müssen heute schon klare Strukturen zur Bewältigung dieser Aufgabe erarbeiten. Dass kann nicht alleine die Caritas, die Ärzteschaft, die Kommunalpolitiker oder das Ehrenamt leisten. Hier müssen erhebliche finanzielle Mittel von Land und Bund zur Verfügung gestellt werden.