Anschreiben des CDU-Gemeindeverbandes an Politiker von Bund, Land und Kommune zum Thema Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)
Sehr geehrte Damen und Herrn.……,
wie Ihnen bereits bekannt, wurde uns mit dem Gesetzesentwurf zum GFG 2011 am 23.12.2010 als Kommune die Nachricht übermittelt, dass die Zuweisungen an den kreisangehörigen Raum um ca. 133 Mio. € gekürzt wird. Die jetzt beabsichtigte Höhergewichtung des Soziallastenansatzes und nicht Beachtung des Flächenansatzes führt zu einer extremen Verschiebung in die kreisfreien Bereiche.
Nach der Modellrechnung der SPD geführten Landesregierung hat dies für unsere Gemeinde Eslohe zur Folge, dass wir über 1 Mio. € weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten werden.
Zahlreiche bereits abgeschlossene Haushaltsberatungen der Kommunen in NRW werden durch das GFG 2011 entwertet und für nichtig erklärt.
Auf der Basis des neuen Gesetzesentwurfs, den wir aber nicht als verlässlich ansehen können, müssen alle Haushaltsberatungen für 2011 zeitlich unbestimmt verschoben oder „in den blauen Dunst hinein“ beraten und verabschiedet werden.
Unter Zugrundelegung des SPD-Gesetzesentwurfes, sind wir gezwungen die Realsteuern über die von der Landesregierung festgelegten fiktiven Hebesätze zu erhöhen, um einer Haushaltssicherung zu entgehen.
Dies bedeutet für die heimische Land- und Forstwirtschaft, Eigenheimbesitzer, Mieter, Handwerker, Handel und Gewerbe eine erhebliche Mehrbelastung.
Trotz deutlicher Wahlversprechen, klarer Bekennungen für die Konsolidierung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Koalitionsvertrag, wird unsere Minderheitsregierung Rot/Grün, unterstützt durch die Parteienvertreter der Linken, diese einseitige Belastung nach unserer Einschätzung durchsetzen.
Die CDU-Fraktion Eslohe und der CDU-Gemeindeverband Eslohe wird in einem öffentlichen Brief an unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (siehe pdf. Datei unten und Foto oben) ‑in der gebotenen Deutlichkeit- seinen Unmut äußern und auf die verheerenden Folgen dieses Gesetzesentwurfs hinweisen.
Am Donnerstag, den 03. Februar 2011, werden Vertreter des CDU-Gemeindeverbandes und der CDU-Fraktion Eslohe diesen Brief, welchen wir auf eine Größe von 4,50 x 3 m vergrößert haben, an unsere Ministerpräsidentin (vertreten durch Herrn Innenminister Ralf Jäger) überreichen.
Mit diesem Vorgehen wollen wir auch in der Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass diese Politik unserer Landesregierung eher zum Schaden als zum Wohle der Menschen in unserem Land führt:
die kreisangehörigen Städte und Gemeinde werden in der Hauptverantwortung von Frau Kraft dazu gezwungen die Realsteuern –Grundsteuern A+B und Gewerbesteuern- deutlich anzuheben, um der Gefahr einer Haushaltssicherung zu entgehen.
Um unseren Mitbürgerinnen und Mitbürger die Verlässlichkeit unserer CDU-Vertreter in Land und Bund zu dokumentieren, bitten wir Sie, unserer Briefübergabe an Frau Kraft im Landtag Düsseldorf zu unterstützen. Machen auch Sie die Öffentlichkeit auf diese fehlerhafte und ungerechte Rot/Grüne Politik aufmerksam. Lassen Sie uns gemeinsam den Weg aus dem politisch ideologischen Vakuum herausgehen und den Menschen aufzeigen, dass wir eine ehrliche Politik des „kümmern“ betreiben. Gemeinsam muss es uns gelingen zu verdeutlichen, dass wir den Bürgern verpflichtet sind und nicht einem ideologisch verklärten Machtdenken.
Mit freundlichen Grüßen und großer Hochachtung,
Christian Siewers
PDF: Offener Brief an Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
PDF: Offizielle Pressemitteilung von CDU-Gemeindeverband und CDU-Fraktion Eslohe