Übergabe des „offenen Brief mit Einladung“ an Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landtag NRW
Am Donnerstag, 03. Februar 2011, übergaben Vertreter des CDU-Gemeindeverbandes und CDU-Fraktion Eslohe den „Offenen Brief mit Einladung“ und der Stellungnahme zum GFG 2011 an Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Im Vorfeld hatte der Großbrief (4,5 x 3 m) der Esloher CDU-Politiker für große Aufmerksamkeit und Interesse im Düsseldorfer Landtag gesorgt.
Oliver Wittke (Generalsekretär CDU-NRW), Karl-Josef Laumann (Fraktionsvorsitzender CDU-NRW), Klaus Kaiser (stellv. Fraktionsvorsitzender CDU-NRW) und Hubert Kleff (MdL) begrüßten die „Esloher Abordnung“ im Düsseldorfer Landtag.
Vor der Briefübergabe an Herrn Innenminister Ralf Jäger, in Vertretung von Frau Kraft, wurden die Esloher Kommunalpolitiker von Herrn Löttgen (MdL und kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landesfraktion) und Herrn Wimmer (MdL) zu einem „politischen Frühstück“ eingeladen, wo in kleiner Runde das Gemeindefinanzierungsgestz (GFG) 2011 diskutiert wurde. Herr Löttgen berichtet, dass der Kämmerer der Stadt Halver die Schlüsselzuweisungen für die Neuansiedlung eines Arbeitsplatzes mit denen für eine Bedarfsgemeinschaft (SGB II) verglichen hat und war hier auf das Ergebnis / Verhältnis von 1:102 gekommen.
Nach dem „politischen Frühstück“ folgten wir der Einladung von Karl-Josef Laumann (MdL und Fraktionsvorsitzender der CDU-Landesfraktion), um ihm die Folgen des GFG 2011 in unserer Gemeinde Eslohe zu schildern.
Nach einem gemeinsamen Mittagessen mit Klaus Kaiser (MdL und stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-NRW) durften wir uns noch mit dem Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg über das GFG 2011 austauschen.
Am Nachmittag dann die Briefübergabe an den Innenminister Herrn Ralf Jäger. Pünktlich um 14:30 Uhr überreichten CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Christian Siewers, Hubertus Koch, Georg von Weichs und Mitglieder des kommunalpolitischen Arbeitskreises des Landtages NRW den Großbrief an Herrn Innenminister Jäger.
Nach der Briefübergabe folgte eine ca. 45 minütige (!!!) Diskussion zwischen Herrn Jäger, den Esloher Kommunalpolitikern (Christian Siewers, Hubertus Koch, Georg von Weichs) und Klaus Kaiser (MdL).
Nachfolgend das Gedächtnisprotokoll des Gesprächs:
Sehr geehrter Herr Jäger,
ich freue mich sehr, dass Sie mir die Gelegenheit geben, Ihnen persönlich unseren „Offenen Brief mit Einladung“ zu Ihrem Gesetzesentwurf 2011 zu überreichen.
Ganz kurz die Vorstellung unserer Gemeinde.
Wir sind eine kleine Kommune von ca. 9300 Bürgerinnen und Bürger auf einer Gesamtfläche von ca. 115 km² mit einer pro Kopfverschuldung von nur ca. 200,- €. Unser Verwaltungshaushalt liegt bei ca. 15,5 Mio. €, bei einem Gewerbesteueraufkommen von nur ca. 3 Mio. €. Die Erfolge der erheblichen Sparbemühungen die in Eslohe in den letzten Jahrzehnten unternommen wurde, werden mit dem GFG 2011 faktisch zunichte gemacht. Nach den neusten Berechnungen von Ende Januar bekommen wir nur 0,9 Mio. € Schlüsselzuweisungen. Das sind 1,1 Mio. € weniger, als wir in unserem Haushaltsentwurf nach den uns bekannten Berechnungsmodellen im Dezember 2010 errechnet haben.
Uns ist bewusst, dass der kommunale Finanzausgleich regelmäßig den aktuellen Entwicklungen anzupassen ist, jedoch muss eine solche Reform die zwangsläufig eintretende Belastungs- und Entlastungswirkung zum Wohle aller Kommunen in einem Gesamtkonzept sorgfältig und ausgewogen aufeinander abstimmen.
Wir kritisieren folgende Punkte an Ihrem Entwurf GFG 2011:
- Der Zeitpunkt: Zahlreiche bereits abgeschlossene Haushaltsberatungen der Kommunen in NRW werden durch das GFG 2011 entwertet und für nichtig erklärt.
- Warum hat man die Grunddatenanpassung nicht zusammen mit den Strukturveränderungen im kommunalen Finanzausgleich im GFG 2012 vorgenommen?
- Das GFG 2011 hilft den überschuldeten Städten mit einer hohen Anzahl von SGB II-Bedarfsgemeinschaften kaum weiter; stürzt aber fast alle bis dato „gesunde“ Gemeinden und Kommunen in die Haushaltssicherung
- Die vom Ifo-Institut vorgeschlagene Erhöhung des Flächenansatzes findet im GFG 2011 keinerlei Berücksichtigung und wir nirgends erwähnt.
- Der Soziallastenausgleich findet schon im Hauptansatz Berücksichtigung! Sind im Hauptansatz kleine Städte und Kommunen mit unter 25.000 Einwohnern nur mit 100% berücksichtigt, werden Großstädte mit 157% berücksichtigt.
- Der Soziallastenansatz richtet sich nach der Anzahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften. 1/3 der sozialen Ausgaben haben aber überhaupt keinen Bezug zur Zahl der Bedarfsgemeinschaften.
- Der Schüleransatz wird gegenüber dem Soziallastenansatz völlig abgewertet.
- Der Koalitionsvertrag verspricht: „die kommunale Selbstverwaltung wieder zu stärken und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erweitern, indem für alle Kommunen eine verlässliche und aufgabenadäquate Einnahmebasis erreicht wird“.
Der Begriff „gleichwertige Lebensverhältnisse“ gehört zur zentralen Leitvorstellung des Bundes und der Länder.
Die Verantwortung „für die Fläche“ ist ein Kernelement des Sozialstaates (Art. 20 GG).
Das Raumordnungsgesetz des Bundes konkretisiert gleich im ersten Grundsatz: „Im Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und in seinen Teilräumen sind ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben.“
Durch Ihren Gesetzesentwurf GFG 2011 wird das jetzt schon bestehende Ungleichgewicht von Land und Stadt völlig aus den Angeln gehoben. Alle geltenden Rechte und Gesetze zum Schutz des ländlichen Raumes werden völlig außer acht gelassen.
Sei es in Bildung, Förderung im künstlerischen, musischen oder sportlichen Bereichen; wir sind im ländlichen Bereichen bis dato benachteiligt. Durch das Wegfallen von Schlüsselzuweisungen in diesem astronomischen Bereich, würde bei uns vieles zusammenbrechen; auch das für uns existentiell wichtige Ehrenamt und Vereinsleben kann nicht mehr aufrecht erhalten werden.
Mit der Verletzung des Gleichwertigkeitsgebotes im GFG 2011 wird unser Sozialsystem mehr und mehr zusammen fallen.
Wir fangen an soziale Schulden aufzubauen, die niemand mehr zurückbezahlen kann.
Mit dem Zusammenfall des ländlichen Raumes, wäre der Ballungsraum auch nicht mehr lebensfähig.
Ist doch der ländliche Raum der Ursprung von Nahrungsmittel, Wasser, individuelle Werte und Tugenden, Naherholungszentrum, hervorragend ausgebildete Arbeitskräfte, mittelständisch gesund geführte Familienunternehmen…
Ein Ungleichgewicht entsteht, für die keine Verantwortung übernommen werden kann.
Herr Innenminister Jäger begründet das GFG 2011, dass es niemals ein „gerechtes“ Verteilen der Schlüsselzuweisungen in die Praxis umsetzen lässt und dass der ländliche Raum in den letzten Jahren gegenüber den Städten übervorteilt wurde.
Natürlich ist sich die SPD-Landesregierung bewusst, dass in den nächsten Jahren immer mehr Städte und Kommunen ein Haushaltsicherungskonzept aufstellen müssen, hierfür hat man aber den § 76 GO NRW (Haushaltsicherungskonzept) angepasst und überarbeitet.
Desweiteren hat die SPD-Landesregierung im Nachtragshaushalt 2010, 330 Mio. € Soforthilfe und weitere 350 Mio. € „Stärkungspackt“ für die Stadtfinanzen bereitgestellt.
Herr Jäger nimmt auch die Bundesregierung in die Pflicht, sich an den immensen Sozialkosten zu beteiligen.
Auf unsere mehrfach gestellte Frage: „Wie die versprochene kommunale Selbstverwaltung aller Städte und Kommunen gestärkt werden soll, und wie das in die Praxis umgesetzt werden könne?“ wusste Herr Jäger keine eindeutige Antwort zu geben, außer dass das GFG sehr kompliziert und komplex sei und auch der Bund in die Verantwortung genommen werden müsste.
Resümee des Gesprächs:
Die Soziallsatzen steigen immer mehr an. Über 50% des Bundeshaushaltes werden inzwischen für Arbeit und Soziales ausgegeben.
Über 6 Mio. Mitbürgerinnen und Mitbürger leben in Deutschland in der Grundsicherung und sind auf die Unterstützung von Bund, Land und Kommunen angewiesen. Wer diese Kosten tragen muss, darüber wird in Zukunft noch viel gestritten.